AGB
Unsere Geschäftsbedingungen
Anwendbares Recht: Bei allen Aufträgen des Auftragnehmers (Thomas Janzen Kulturservice Köln GmbH, Agentur für Kulturwerbung, Blumenthalstr. 91, 50668 Köln), für Werk- und Dienstleistungen aller Art gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Abweichungen und Nebenvereinbarungen bedürfen der Schriftform. Abweichende allgemeine Vertragsbedingungen des Auftraggebers sind unverbindlich. Der Auftraggeber bestätigt, dass er mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig ist. Der im Folgenden verwendete Begriff für Ware erstreckt sich sowohl auf dingliche, als auch auf geistige oder in Form von Arbeit erbrachte Leistung. Es ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.
Verbindlichkeit des Auftrages: Ein (auch mündlich) erteilter Auftrag gilt als verbindlich, wenn mindestens eine der folgenden Bedingen gegeben ist: – eine von beiden Partnern unterschriebene Auftragsbestätigung liegt vor. – der Auftraggeber widerspricht der Auftragsbestätigung nicht binnen 8 Tagen. – Eintreffen der Werbemittel bei dem Auftragnehmer (für den Vertrieb).
Lieferung und Versand: Der Auftraggeber hat auf seine Kosten und seine Gefahr die für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Gegenstände und Unterlagen zum Erfüllungsort zu schaffen. Erfüllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers. Druckwaren müssen zur weiteren Bearbeitung handlich verpackt oder gebündelt angeliefert werden. Für die rechtzeitige Lieferung der Medien ist der Auftraggeber verantwortlich. Der Versand von Waren erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers per Post oder Spedition. Versicherungen gegen Schaden aller Art werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers unter Berechnung verausgabter Beträge vorgenommen. Für den Versand wird ein Versandkostenbeitrag berechnet.
Ausführung der Leistungen: Sind Mängel, der angelieferetn Medien nicht sofort erkennbar und werden erst beim Vertrieb deutlich, haftet der Auftragnehmer hierfür nicht, insbesondere stehen dem Auftraggeber keine Gewährleistungsansprüche zu. Den Auftragnehmer trifft ebenfalls keine Haftung, sofern er rechtzeitig Bedenken gegen die ihm vom Auftraggeber oder Dritten vorgeschriebenen Materialien oder gegen die Art der Ausführung oder Planung vorgebracht hat. Unsere Aufbewahrungspflicht der Medien endet zwei Wochen nach Ablauf des Auftrags. Wir behalten uns vor, Aufträge wegen ihres Inhaltes, der Herkunft, der technischen Form oder aus Termingründen abzulehnen. In jedem Fall obliegt es dem Auftraggeber für die rechtliche Zulässigkeit von Inhalt und Form der Werbung zu sorgen. Der Auftragnehmer ist von rechtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen. Für Distributionsaufträge(Flyer, Postkarten, Hefte) ist eine Stornierung des Auftrags 14 Tage vor Beginn der Belegung möglich. Gebühren werden nicht fällig. Werden die oben genannten Fristen nicht eingehalten, ist eine Stornogebühr in Höhe von 50 % des Auftragswertes für maximal die ersten vier Kalenderwochen ab dem gebuchten Belegungs- bzw. Teilbelegungsbeginn fällig. Der Auftraggeber verpflichtet sich bereits gelieferte oder produzierte Werbemittel innerhalb von drei Werktagen bei Thomas Janzen Kulturservice Köln GmbH abzuholen, andernfalls werden die Werbemittel kostenpflichtig entsorgt. Es wird außerdem eine Bearbeitungsgebühr von 20 Euro fällig. Werbemittel können von Auftragnehmer auf Wunsch gelagert werden. Eine Haftung für Verlust oder Beschädigung wird nicht übernommen. Der Auftragnehmer behält sich die Standorte eigener Werbeträger vor. Ein Umsetzen einzelner Werbeträger berechtigt den Auftrageber nicht vom Vertrag zurückzutreten. Ein Konkurrenzausschluss wird nicht gewährleistet und eine Haftung über den Verbleib der Werbemittel nach erfolgter Auslage/Aushang nicht übernommen. Eine bestimmt Aushang- oder Auslagedauer ist in der freien Auslage nicht geschuldet. Wir bemühen uns nach bestem Ermessen und unter Berücksichtigung konzeptioneller Überlegungen um eine größtmögliche Verbreitung der Werbedrucksachen. Die Menge der Werbedrucksachen pro Stelle und Verteilungstermin sind nach unseren Erfahrungswerten dem Entnahmeverhalten des Publikums an der jeweiligen Stelle angepasst. Der Vertrieb findet nach Ermessen displaygestützt oder in freier Auslage statt. Nicht abgegriffene bzw. übrig gebliebene Medien werden nach Ende des Auftrages kostenfrei entsorgt.
Nutzungsrecht: Thomas Janzen Kulturservice Köln GmbH, Agentur für Kulturwerbung ist, soweit nichts anderes vereinbart wurde, zeitlich unbegrenzt berechtigt, die Werbedrucksache zu eigenen Werbezwecken abzubilden.
Rechtmäßigkeit: Der Auftraggeber versichert diesbezüglich, dass er i.S.d. UrhG zur Übertragung dieser Nutzungsrechte berechtigt ist. Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter oder geltendes Recht, verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.
Mängel / Gewährleistung: Etwaige Reklamationen müssen nach Feststellung der Unregelmäßigkeiten unverzüglich und schriftlich geltend gemacht werden. Erhebt der Auftraggeber nicht innerhalb von drei Tagen nach Empfang der Leistungen schriftlich Mängelrügen, gelten die Leistungen als abgenommen. Nach Fristablauf gilt der Auftrag als vertragsgemäß umgesetzt. Der Auftragnehmer hat grundsätzlich das Recht zur Nachbesserung und kann binnen eines Monats nach Zugang der Mängelrüge durch Lieferung mangelfreier Ware Ersatz leisten. Solange sind die Ansprüche des Käufers auf Wandelung, Minderung oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung ausgeschlossen.
Dokumentation der Leistungen: Die Dokumentation der Leistungen wird im Auftrag schriftlich festgelegt. Die Dokumentation darf vom Kunden nicht ohne Zustimmung durch die Thomas Janzen Kulturservice Köln GmbH an Dritte weitergegeben werden. Die in der Dokumentation enthaltenen Bilder sind urheberrechtlich geschützt und bedürfen im Falle einer Weitergabe an Dritte der Zustimmung durch die Thomas Janzen Kulturservice Köln GmbH.
Zahlungen: Der Auftragnehmer ist berechtigt, für jede Mahnung Pauschalkosten in Höhe von 10 Euro zu berechnen. Bei verspäteter Zahlung oder Stundung sind wir berechtigt, Zinsen zu verlangen. Als Zinssatz wird der aktuelle Diskontsatz der Bundesbank mit einem 4-prozentigen Aufschlag festgelegt. Die Geltendmachung eines größeren tatsächlichen Verzugschadens behalten wir uns vor. Ist Teilzahlung vereinbart, so wird der gesamte Restbetrag zur sofortigen Zahlung fällig, sobald der Auftraggeber mit zwei Raten ganz oder teilweise in Verzug ist. Alle in den Preislisten aufgeführten Preise sind Nettopreise. Während der Auftragsabwicklung anfallende Zusatzkosten, insbesondere für Fremdleistungen (z.B. außerordentliche Logistik- und Bearbeitungskosten sowie Gebühren), werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, werden sämtliche offene Rechnungen sofort fällig. Zahlungsverzug berechtigt uns für seine Dauer zur Zurückhaltung aller Leistungen. Nach Kaufabschluss auftretender Zahlungsverzug aus früheren Leistungen oder Vollstreckungsmaßnahmen jeder Art gegen den Käufer lassen in jedem Fall alle Ansprüche aus jüngeren Lieferungen sofort fällig werden und berechtigen uns daneben zum sofortigen Rücktritt.
Sonstiges: Rechtsverbindliche Erklärungen uns gegenüber bedürfen der Schriftform. Erfüllungsort für die Zahlungen des Auftraggebers sowie unsere Lieferungen und Leistungen ist Sitz unserer Firma. Leistungen beim Auftraggeber sind hiervon ausgenommen. Gerichtsstand, auch für Wechsel und Schecksachen, soweit der Auftraggeber Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts, Träger eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ist Sitz unserer Firma. Für die Gewährleistungsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen Verkäufer und Käufer, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Formulierungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, ist der Vertrag so auszulegen, dass der mit der betreffenden Formulierung verfolgte Zweck erreicht wird. Die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen der AGB wird hiervon nicht berührt.
Schadensminderungspflicht: Im Falle von Domainstreitigkeiten oder wettbewerbsrechtlichen oder ähnlichen Problemen bitten wir Sie, zur Vermeidung unnötiger Rechtsstreite und Kosten, uns bereits im Vorfeld zu kontaktieren. Die Kostennote einer anwaltlichen Abmahnung, ohne vorhergehende Kontaktaufnahme unter den oben stehenden Adressen oder Telefonnummern, wird im Sinne der Schadensminderungspflicht als unbegründet zurückgewiesen.
Nicht zu vertretende Ereignisse: Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder auf ähnliche, nicht vom Verkäufer zu vertretende Ereignisse, z.B. Streik oderAussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen um die Zeiten, während derer das vorbezeichnete Ereignis oder seine Wirkungen andauern.
